Verkauf von NS-Devotionalien auf Märkten - Zusammenfassung der Rechtslage Derzeitige Rechtslage: • § 3g Verbotsgesetz Verbietet allgemein eine Betätigung im nationalsozialistischen Sinne. Die Tat muss hier die Eignung zukommen, irgendwelche Zielsetzungen des Nationalsozialismus mit Auswirkungen auf die Republik Österreich zu propagandieren. Der Vorsatz des Täters muss sich auch darauf beziehen. Da sich in der Praxis gezeigt hat, dass das Verbotsgesetz für die Bestrafung von sogenannter „Kleinkriminalität“ ungeeignet ist (lange Verfahrensdauer aufgrund von Geschworenenprozessen, Mindeststrafen), wurde 1986 eine Bestimmung in das EGVG (Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen) aufgenommen.  • Art III Abs 1 Z 4 EGVG Pönalisiert wird die Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut im Sinne des Verbotsgesetzes. Im Gegensatz zum Verbotsgesetz ist hier nicht der besondere Vorsatz des Täters notwendig, die Zielsetzungen des Nationalsozialismus propagandieren zu wollen. Es genügt hier, dass die Tat objektiv als öffentliches Ärgernis erregender Unfug bestimmter Art empfunden wird.  • § 1 Abzeichengesetz Verbietet das öffentliche Tragen, zur Schau stellen oder Verbreiten von Abzeichen, Uniformen oder Uniformteile einer in Österreich verbotenen Organisation. Auch Nachbildungen sind vom Verbot mitumfasst.  • Diverse Marktordnungen der Gemeinden verbieten explizit das Feilbieten von Devotionalien und drohen beim Zuwiderhandeln mit dem Verlust des Standplatzes.   Gesetzlicher Handlungsbedarf: • Anpassung der Strafhöhen: Die Strafhöhen im Abzeichengesetz und im EGVG wurden seit ihrer Einführung nie angepasst. Im Abezeichengesetz von 1960 (!) findet sich noch immer der Schillingbetrag von ATS 10.000,- sowie die veraltete Bezeichnung „Arrest“. Im EGVG wurde die Strafhöhe von ATS 30.000,- wenigstens auf EUR 2.180,- umgestellt. Angesichts dessen, dass mit NSDevotionalien hohe Umsätze gemacht werden, sollte darüber nachgedacht werden, ob ATS 10.000,- (oder EUR 726,73) im Jahr 2011 noch eine abschreckende Strafe darstellen.   • Verbot des Devotionalienhandels auf Märkten per Verordnung Der Wirtschaftsminister ist berechtigt, Waren per Verordnung zu bestimmen, deren marktmäßiger Verkauf aus Gründen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit nicht vertretbar ist. Ein Zuwiderhandeln ist mit Geldstrafen bis zu 1090 Euro zu bestrafen. Die Aufnahme von einschlägigen Devotionalien in die Liste wäre äußert wünschenswert. (Anm: Bisweilen konnte ich noch nicht feststellen, ob eine solche Verordnung jemals erlassen wurde.)   • Entzug des Marktplatzes durch die Marktaufsicht der Gemeinden Eine sehr wünschenswerte und effektive Maßnahme wäre es, wenn Gemeinden in ihren Marktordnungen das Feilbieten von einschlägigen Devotionalien verbieten und das Zuwiderhandeln mit dem Entzug des Standplatzes sanktionieren.   
Artenschutz Artenschutz und Artenhandel im Kunst- und Antiquitätenhandel Stand: 24.10.2016 Artenhandel betrifft nicht nur lebende Tiere, sondern auch Teile und Erzeugnisse daraus. Daher fallen auch Produkte aus Elfenbein, Schildpatt, bestimmten Korallen, Hölzern usw. unter die artenhandelsrechtlichen Bestimmungen. Das Washingtoner Artenschutzabkommen (engl. Abkürzung: CITES) wurde 1973 unterzeichnet. Österreich ist dem Artenschutzübereinkommen 1982 beigetreten. Es regelt den internationalen Handel mit gefährdeten Tieren und Pflanzen. Es sind davon nicht nur lebende Tiere und Pflanzen betroffen sondern auch alle Teile und Erzeugnisse die von Tier- oder Pflanzenarten hergestellt wurden, die in den Anhängen zum Abkommen gelistet sind. Seit 1984 hat die Europäische Union diese internationalen Bestimmungen mittels Verordnungen umgesetzt, welche unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten. Wichtig dabei ist, dass unter Handel auch die Einfuhr, Ausfuhr und Wiederausfuhr zu verstehen ist. In Österreich wurden die artenhandelsrechtlichen Regelungen im Artenhandelsgesetz umgesetzt. Listung der geschützten Arten Die Listung der geschützten Arten wird alle drei Jahre bei der Konferenz der Vertragsstaaten (CoP) beraten und beschlossen – die letzte Konferenz fand im März 2013 statt. Die Beschlüsse der letzten CoP sind international am 11. Juni 2013 in Kraft getreten. Auf EU-Ebene wird bereits an der Umsetzung dieser Neuerungen gearbeitet und eine Aktualisierung der EU-Verordnung und deren Anhänge ist zu erwarten. Sobald eine Art gelistet ist (CITES in den Anhängen I –III; EU in den Anhängen A –D), gelten für Exemplare dieser Art die artenhandelsrechtlichen Bestimmungen. Es sind je nach Listung Ein- und Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhrgenehmigungen erforderlich. Für den Handel innerhalb der EU besteht für Anhang A Arten grundsätzlich ein Vermarktungsverbot. Daher ist eine Vermarktung nur mit einer entsprechenden CITES-Bescheinigung erlaubt. Handel ist dabei in einem weiteren Sinn wie etwa Kauf, Angebot zum Kauf, Verkauf, Vorrätighalten etc. zu verstehen. Elfenbein Der afrikanische Elefant wurde im April 1977 erstmals gelistet. Seit Jänner 1990 steht er mit Ausnahme weniger Populationen unter dem Höchstschutz von CITES (Anhang I/A). Der Asiatische Elefant steht seit Juni 1976 unter dem Höchstschutz von CITES. Daher fällt auch Elfenbein unter die artenhandelsrechtlichen Regelungen.   Wenn Sie als Händler beispielsweise Elfenbein besitzen, stehen nachfolgende vier Möglichkeiten offen:     Vermarktung innerhalb der EU     Für Exemplare der Arten des Anhang A der relevanten EU-Verordnung gilt grundsätzlich ein Vermarktungsverbot. Gegenstände von Arten des Anhang A bedürfen daher für eine Vermarktung innerhalb der EU einer CITES-Bescheinigung. Diese ist beim BMLFUW zu beantragen  und eine entsprechende Gebühr gemäß Bundesverwaltungsabgabenverordnung des BMF zu entrichten (pro Exemplar liegt die Gebühr derzeit bei € 40,-, egal wie hoch oder nieder der Handelswert der Ware ist).     Für Exemplare der Arten des Anhang B ist zwar keine CITES-Bescheinigung erforderlich, aber die Rechtmäßigkeit des Erwerbs bzw. der Einfuhr muss nachgewiesen werden können. Beim Kauf von Anbietern innerhalb der EU sollte daher eine Auskunft über die Herkunft der Ware und ggf. Kopien von CITES- Einfuhrgenehmigungen erbeten werden.     Ausnahme: Eine derartige CITES-Bescheinigung ist nicht erforderlich, wenn es sich nachweislich um eine Antiquität in artenhandelsrechtlicher Sicht handelt. In den EU-Verordnungen wird der Begriff Antiquität näher bestimmt: Es handelt sich dabei um Gegenstände, die vor dem 03.03.1947 zur Herstellung von Schmuckstücken, Dekorationsgegenständen, Kunstgegenständen, Gebrauchsgegenständen oder Musikinstrumenten signifikant verändert und unter solchen Umständen erworben wurden. Sollten solche alten Gegenstände jedoch in irgendeiner Weise verändert werden (Ersatzteile, bei Pelzen Kürzungen usw.) dann gelten diese Gegenstände nicht mehr als Antiquität in artenhandelsrechtlicher Sicht. Diese Kriterien müssen entsprechend nachgewiesen werden (Sachverständigengutachten).     Verkauf außerhalb der EU     Bei einer Ausfuhr in ein Nicht EU-Land (Drittland) muss für Arten des Anhang A oder B um eine Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhrgenehmigung angesucht werden. Da bei Elfenbein anzunehmen ist, dass es sich um  eine Wiederausfuhr handelt, muss der Nachweis erbracht werden, wann und ob die Ware legal in Österreich eingeführt wurde.     In manchen Fällen ist für die Erteilung dieser Genehmigung neben der Erfüllung aller anderen Voraussetzungen auch das Vorliegen einer gültigen Einfuhrgenehmigung des Bestimmungslandes erforderlich.     Sollten Gegenstände in mehrere Länder transportiert werden (z.B. im Zuge einer Tournee), so ist die Ausfuhr- und Einfuhrbewilligung vom jeweiligen Land, in dem man sich gerade aufhält, zu machen. Eine Tournee mit Musikinstrumenten, die aus Hölzern hergestellt wurden die in den Anhängen gelistet sind oder beispielsweise Elfenbein beinhalten, ist daher defacto nur mehr schwer möglich (Problematik der Wiener Philharmoniker und aller anderen internationalen Orchester). Dies kann nur international gelöst werden. Ein entsprechender Antrag für eine spezielle Regelung betreffend Musikinstrumente wurde bei der Vertragsstaatenkonferenz eingebracht und auch angenommen. Es soll daher künftig eine eigene Bescheinigung für Musikinstrumente geben und die EU-Verordnung entsprechend geändert werden.     Alle Anträge für CITES Genehmigungen und Bescheinigungen sind beim BMLFUW, Abt. II/4, Stubenbastei 5, 1010 Wien zu stellen. Dies ist auch online unter www.cites.at möglich.     Rechtmäßiges Lagern     In der EU-Verordnung wird auch das Vorrätighalten als Handel angesehen und bedarf bei Anhang A Exemplaren einer entsprechenden Genehmigung. Wobei dabei ein unmittelbarer Zusammenhang zu einer beabsichtigten Vermarktung bestehen und aufgrund der äußeren Umstände erkennbar sein sollte, dass eine Abgabe erfolgen soll. In allen anderen Fällen   sollte der rechtmäßige Erwerb (Einfuhr in die EU oder Erwerb in der EU) nachgewiesen werden können.      Dies ist beispielsweise für ein Produkt aus Elfenbein möglich, wenn das Produkt:     vor dem 1. Jänner 1982 nach Österreich eingeführt wurde und hierfür Nachweise vorhanden sind, wie z.B. eine Inventarliste, Lieferscheine oder dergleichen.     Verschenken / Vererben     Bei Anhang A-Produkten ist das Verschenken immer möglich, da es keine kommerzielle Tätigkeit ist. Der Beschenkte muss die Schenkung laut § 3 (1) Artenhandelsgesetz dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unverzüglich anzeigen. Dafür gibt es unter www.cites.at eine „Mustermeldung“.
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